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Satzung

der Beamten-Wohnungs-Baugenossenschaft
eingetragene Genossenschaft (BWB) in Düsseldorf

 

I Firma und Sitz der Genossenschaft

§ 1 Firma und Sitz

Die Genossenschaft führt die Firma

Beamten-Wohnungs-Baugenossenschaft eG (BWB)

Sie hat ihren Sitz in Düsseldorf.

 

II Gegenstand der Genossenschaft

§ 2 Zweck und Gegenstand der Genossenschaft

(1)  Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.
(2)  Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben, vermitteln, veräußern und betreuen; sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe,soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen.
(3)  Die Genossenschaft kann Beteiligungen im Rahmen von § 1 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes (GenG) übernehmen.
(4)  Die Genossenschaft führt ihre Geschäfte im Rahmen dieser Satzung.
(5)  Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen;Vorstand und Aufsichtsrat beschließen gemäß § 28 die Voraussetzungen.

 

III Mitgliedschaft

§ 3 Mitglieder

Mitglieder können werden

       a) natürliche Personen,
       b) Personenhandelsgesellschaften sowie
       c) juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.


§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer von dem/der Bewerber/in zu
unterzeichnenden unbedingten Beitrittserklärung und der Zulassung durch
die Genossenschaft. Über die Zulassung beschließt der Vorstand. Dem/der
Bewerber/in ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung die Satzung in der jeweils
gültigen Fassung zur Verfügung zu stellen; es reicht aus, wenn die Satzung im
Internet unter der Adresse der Genossenschaft abrufbar ist und dem Bewerber
ein Ausdruck der Satzung angeboten wird. Eine Vollmacht zur Abgabe der
Beitrittserklärung bedarf der Schriftform.


§ 5 Eintrittsgeld

(1)   Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld zu zahlen. Über die Höhe des
Eintrittsgeldes bis zum Höchstbetrag eines Geschäftsanteils beschließen Vorstand
und Aufsichtsrat nach gemeinsamer Beratung gemäß § 28 Buchst. i.
(2)   Das Eintrittsgeld kann auf Antrag der/m Ehegatten/in bzw. der/m eingetragenen
Lebenspartner/in, den minderjährigen Kindern und Enkelkindern eines Mitgliedes
sowie der/dem die Mitgliedschaft fortsetzenden Erben/in erlassen werden.
Hierüber entscheidet der Vorstand.
(3)   Einer/m Beitretenden, die/der bereits Mitglied einer anderen Wohnungsgenossenschaft
ist, kann das Eintrittsgeld auf Antrag erlassen werden.


§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch
         a) Kündigung,
         b) Tod,
         c) Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens,
         d) Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder einer
             Personenhandelsgesellschaft,
         e) Ausschluss.


§ 7 Kündigung der Mitgliedschaft

(1) Das Mitglied hat das Recht, durch Kündigung seinen Austritt aus der
Genossenschaft zu erklären.
(2) Die Kündigung findet nur zum Schluss eines Geschäftsjahres statt. Sie
muss der Genossenschaft mindestens ein Jahr vorher schriftlich zugehen.
(3) Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außerordentliches
Kündigungsrecht nach Maßgabe des § 67a GenG, insbesondere wenn die Vertreterversammlung
       a) eine wesentliche Änderung des Gegenstandes der Genossenschaft,
       b) eine Erhöhung des Geschäftsanteils,
       c) die Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung
           mit mehreren Geschäftsanteilen,
       d) die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder
           zur Leistung von Nachschüssen,
       e) eine längere Kündigungsfrist als zwei Jahre,
       f) die Einführung oder die Erweiterung der Verpflichtung zur
           Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen
          der Genossenschaft oder zur Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen
          beschließt.
(4) Das Mitglied scheidet aus der Genossenschaft zu dem Jahresschluss aus,
zu dem die Kündigung fristgerecht erfolgt ist.


§ 8 Übertragung des Geschäftsguthabens

(1)  Ein Mitglied kann mit Zustimmung des Vorstandes jederzeit, auch im
Laufe des Geschäftsjahres, sein gesamtes Geschäftsguthaben durch schriftliche
Vereinbarung auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der
Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern die/der
Erwerber/in bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Dividende steht dem
erwerbenden Mitglied zu.
(2)  Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft
auszuscheiden, teilweise übertragen und hierdurch die Anzahl seiner Geschäftsanteile
verringern, soweit es nicht nach der Satzung oder einer Vereinbarung
mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen
verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen
Voraussetzung für eine vom Mitglied in Anspruch genommene Leistung der
Genossenschaft ist. Die Voraussetzungen des Abs. 1 gelten entsprechend.
(3)  Ist die/der Erwerber/in nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss sie/er
die Mitgliedschaft erwerben und sich mit Geschäftsanteilen mindestens in
Höhe des zu übertragenden Geschäftsguthabens beteiligen. Ist die/der
Erwerber/in bereits Mitglied, so ist das Geschäftsguthaben des ausgeschiedenen
oder übertragenden Mitgliedes seinem Geschäftsguthaben zuzuschreiben.
Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher übernommenen Geschäftsanteile
überschritten, so hat sich die/der Erwerber/in bis zur Höhe des neuen
Geschäftsguthabens mit einem oder mehreren Anteilen zu beteiligen. § 17 Abs. 6
(Höchstzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann) ist zu
beachten.

 

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall

Stirbt ein Mitglied, so geht die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres,
in dem der Erbfall eingetreten ist, auf die Erben über. Sie endet mit
dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere
Erben können ein Stimmrecht in dieser Zeit nur durch eine/n gemeinschaftliche/
n Vertreter/in ausüben.


§ 10 Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschen
einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft

Wird eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft aufgelöst
oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres,
in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Führt
die Auflösung oder das Erlöschen zu einer Gesamtrechtsnachfolge, so setzt
die/der Gesamtrechtsnachfolger/in die Mitgliedschaft bis zum Schluss des
Geschäftsjahres fort.


§ 11 Ausschluss eines Mitgliedes

(1)  Ein Mitglied kann zum Schluss des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft
ausgeschlossen werden,
       a) wenn es der Genossenschaft gegenüber seine Pflichten aus der
           Satzung, aus dem sonstigen Genossenschaftsrecht, aus den allgemeinen
           Gesetzen sowie aus der Förderbeziehung (insbesondere
           aus dem Nutzungsvertrag über die Wohnung) schuldhaft oder
           für die Genossenschaft und ihre Mitglieder unzumutbar verletzt;
           als Pflichtverletzung in diesem Sinne gilt insbesondere,
           – wenn es das Ansehen der Genossenschaft in der Öffentlichkeit
              schädigt oder zu schädigen versucht,
           – wenn es die Beteiligung mit geschuldeten Geschäftsanteilen
              (Pflichtanteile) sowie die Einzahlungen auf übernommene Geschäftsanteile
              (Pflichtanteile und weitere Anteile) unterlässt,
       b) wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
           gestellt worden ist,
       c) wenn es unbekannt verzogen ist, insbesondere keine zustellungsfähige
           Anschrift hinterlässt oder sein Aufenthalt länger als sechs
           Monate unbekannt ist,
       d) wenn das Mitglied rechtskräftig zur Räumung der ihm überlassenen
           Wohnung verurteilt ist.
(2)  In den Fällen des Abs. 1 Buchst. a bedarf es einer schriftlichen Abmahnung
unter Androhung des Ausschlusses, es sei denn, eine Abmahnung ist
entbehrlich. Die Abmahnung ist insbesondere dann entbehrlich, wenn die
Verfehlungen des Mitgliedes schwerwiegend sind oder das Mitglied die
Erfüllung seiner satzungsmäßigen oder sonstigen Verpflichtungen gegenüber
der Genossenschaft ernsthaft und endgültig verweigert.
Bei einem Ausschluss gemäß Abs. 1 Buchst. c finden die Regelungen des Abs. 3
Satz 2 sowie der Abs. 4 bis 6 keine Anwendung.
(3)  Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dem auszuschließenden
Mitglied ist vorher die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Ausschluss
zu äußern.
(4)  Der Ausschließungsbeschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied unverzüglich
vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief (z. B. Einwurfeinschreiben)
mitzuteilen. Gleichwertig ist eine zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegende
Erklärung des Mitgliedes, mit der es seine Zustimmung zum Ausschluss
aus der Genossenschaft erklärt. In diesem Fall muss der Ausschließungsbeschluss
nicht mehr zugestellt werden. Von dem Zeitpunkt der Absendung
des Ausschließungsbeschlusses respektive Eingang der Einverständniserklärung
bei der Genossenschaft desselben kann das ausgeschlossene Mitglied
nicht mehr an der Vertreterversammlung teilnehmen.
(5)  Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zugang
des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerichteten eingeschriebenen
Brief (z. B. Einwurfeinschreiben) gegen den Ausschluss Berufung
einlegen. Über die Berufung entscheidet der Aufsichtsrat. Die Entscheidung
des Aufsichtsrates ist genossenschaftsintern abschließend.
(6)  In dem Verfahren vor dem Aufsichtsrat müssen die Beteiligten Gelegenheit
zur Stellungnahme erhalten. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit
der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist den Beteiligten durch eingeschriebenen
Brief (z. B. Einwurfeinschreiben) mitzuteilen.
(7)  Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausgeschlossen
werden, wenn die Vertreterversammlung den Widerruf der Bestellung
oder die Abberufung (§ 35 Abs. 1 Buchst. h) beschlossen hat.

 

§ 12 Auseinandersetzung

(1)  Mit der/dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzusetzen.
Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende
das Mitglied ausgeschieden ist, festgestellt worden ist (§ 35 Abs. 1 Buchst. b).
(2)  Die/der Ausgeschiedene kann lediglich ihr/sein Auseinandersetzungsguthaben,
nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen
der Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben
wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes (§ 17 Abs. 7).
Die Genossenschaft ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen berechtigt,
bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden
fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen.
Der Genossenschaft gegenüber haftet das Auseinandersetzungsguthaben
des Mitgliedes für einen etwaigen Ausfall.
(3)  Die Abtretung und die Verpfändung des Auseinandersetzungsguthabens
an Dritte sind unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine
Aufrechnung des Auseinandersetzungsguthabens durch das Mitglied gegen
seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet.
Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen.
(4)  Das Auseinandersetzungsguthaben ist der/dem Ausgeschiedenen binnen
sechs Monaten seit dem Ende des Geschäftsjahres, zu dem das Ausscheiden
erfolgt ist, auszuzahlen, nicht jedoch vor Feststellung der Bilanz. Die Auszahlung
soll innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung der Bilanz (Abs. 1)
erfolgen. Die/der Ausgeschiedene kann jedoch die Auszahlung nicht vor
Ablauf von sechs Monaten nach ihrem/seinem Ausscheiden und nicht vor
Feststellung der Bilanz verlangen. Soweit die Feststellung der Bilanz erst nach
Ablauf von sechs Monaten nach Ausscheiden des Mitgliedes erfolgt, ist das
Auseinandersetzungsguthaben vom Beginn des siebten Monats an mit 4 % zu
verzinsen. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in drei Jahren.

 

IV Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 13 Rechte der Mitglieder

(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in Angelegenheiten der Genossenschaft
durch die Wahl der Vertreter/innen für die Vertreterversammlung und, soweit
sie als Vertreter/in gewählt werden, gemeinschaftlich in der Vertreterversammlung
durch Beschlussfassung aus. Sie bewirken dadurch, dass die Genossenschaft
ihre Aufgaben erfüllen kann.
(2) Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das
Recht jedes Mitgliedes auf Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen
der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen
sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft
ihren Mitgliedern gewährt, nach Maßgabe der folgenden Satzungsbestimmungen
und der gemäß § 28 aufgestellten Grundsätze.
(3) Das Mitglied ist aufgrund der Mitgliedschaft vor allem berechtigt,
      a) sich mit weiteren Geschäftsanteilen nach Maßgabe von § 17 zu beteiligen,
      b) Vertreter/innen für die Vertreterversammlung zu wählen (§ 31), sofern
          die Teilnahme nicht gemäß § 11 Abs. 4 ausgeschlossen ist,
      c) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen
          Eingabe die Einberufung einer Vertreterversammlung oder die
          Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits
          einberufenen Vertreterversammlung, soweit diese zur Zuständigkeit
          der Vertreterversammlung gehören, zu fordern (§ 33 Abs. 4),
      d) an einer gemäß § 33 Abs. 4 einberufenen Vertreterversammlung
          teilzunehmen und hier das Antrags- und Rederecht durch einen
          Bevollmächtigten auszuüben, soweit es zu den Mitgliedern gehört,
          auf deren Verlangen die Vertreterversammlung einberufen wurde
          (§ 33 Abs. 5),
      e) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen
          Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung zur Abschaffung
          der Vertreterversammlung zu verlangen; §§ 33 und 34 gelten
          entsprechend,
       f) die Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren in einer vom
          zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe beim Gericht
          zu beantragen,
       g) eine Abschrift der Liste der gewählten Vertreter/innen und Ersatzvertreter/
           innen zu verlangen,
       h) am Bilanzgewinn der Genossenschaft teilzunehmen (§ 41),
        i) das Geschäftsguthaben ganz oder teilweise durch schriftliche
           Vereinbarung auf einen anderen zu übertragen (§ 8),
        j) den Austritt aus der Genossenschaft zu erklären (§ 7),
        k) weitere Geschäftsanteile nach Maßgabe von § 18 zu kündigen,
        l) die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gemäß § 12 zu
           fordern,
      m) Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Vertreterversammlung
           zu nehmen und eine Abschrift der Niederschrift zu verlangen
           sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle
           ausgelegten Jahresabschlusses, des Lageberichts und der Bemerkungen
           des Aufsichtsrates zu fordern,
       n) die Mitgliederliste einzusehen,
       o) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfberichts einzusehen.

§ 14 Wohnliche Versorgung der Mitglieder

(1)  Die Nutzung einer Genossenschaftswohnung sowie der Erwerb eines
Eigenheimes oder einer Wohnung in der Rechtsform des Wohnungseigentums
bzw. Dauerwohnrechts nach Wohnungseigentumsgesetz stehen ebenso wie
die Inanspruchnahme von Betreuungs-/Dienstleistungen in erster Linie Mitgliedern
der Genossenschaft zu.
(2)  Ein Anspruch des einzelnen Mitgliedes kann aus dieser Bestimmung
nicht abgeleitet werden.

§ 15 Überlassung von Wohnungen

(1) Die Überlassung einer Genossenschaftswohnung begründet grundsätzlich
ein dauerndes Nutzungsrecht des Mitgliedes.
(2) Das Nutzungsverhältnis an einer Genossenschaftswohnung kann während
des Bestehens der Mitgliedschaft nur unter den im Nutzungsvertrag festgesetzten
oder den gesetzlichen Bedingungen beendet werden.


§ 16 Pflichten der Mitglieder

(1) Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung, zur Aufbringung der
von der Genossenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Eigenmittel
beizutragen durch:
      a) Übernahme von Geschäftsanteilen nach Maßgabe des § 17 und
          fristgemäße Zahlungen hierauf,
      b) Teilnahme am Verlust (§ 42),
      c) weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Vertreterversammlung nach
          Auflösung der Genossenschaft bei Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil
          nicht voll eingezahlt haben (§ 87a GenG).
(2) Das Mitglied ist verpflichtet, für die Errichtung und Erhaltung des genossenschaftlichen
Eigentums Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe von Richtlinien
zu leisten, die die Vertreterversammlung beschließt.
(3) Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Genossenschaft hat das
Mitglied ein vom Vorstand nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung
festgesetztes Entgelt zu entrichten, die getroffenen Vereinbarungen
zu erfüllen sowie einen festgesetzten Finanzierungsbeitrag zu erbringen.
(4) Das Mitglied hat bei der Erfüllung von Pflichten und der Wahrnehmung
von Rechten auch aus abgeschlossenen Verträgen die Belange der Gesamtheit
der Mitglieder im Rahmen der genossenschaftlichen Treuepflicht angemessen
zu berücksichtigen.
(5) Das Mitglied ist verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift und ggfls.
seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

V Geschäftsanteil, Geschäftsguthaben und Haftsumme

§ 17 Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben

(1)  Der Geschäftsanteil beträgt 300,00 Euro.
(2)  Mit Erwerb der Mitgliedschaft ist jedes Mitglied verpflichtet, sich mit vier
Anteilen zu beteiligen (mitgliedschaftsbegründende Pflichtanteile).
(3) Jeder Pflichtanteil ist sofort einzuzahlen.
Der Vorstand kann Ratenzahlungen zulassen, jedoch sind in diesem Falle
sofort nach Zulassung der Beteiligung 30,00 Euro je Pflichtanteil einzuzahlen.
Vom Beginn des folgenden Monats ab sind monatliche weitere Raten von
30,00 Euro einzuzahlen, bis die Pflichtanteile voll erreicht sind. Beim Erwerb
der Mitgliedschaft durch in Ausbildung befindliche Mitglieder sind weitere
Raten von 20,00 Euro, beim Erwerb der Mitgliedschaft durch Minderjährige
sind weitere Raten von monatlich 10,00 Euro je Pflichtanteil einzuzahlen. Die
vorzeitige Volleinzahlung der Pflichtanteile ist zugelassen. Bei Überlassung
einer Wohnung, eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung muss jeder
Pflichtanteil eingezahlt sein.
(4)  Über die Pflichtanteile gemäß Abs. 2 hinaus können sich die Mitglieder
mit weiteren Anteilen beteiligen, wenn die vorhergehenden weiteren Anteile
bis auf den zuletzt übernommenen voll eingezahlt sind und der Vorstand die
Beteiligung zugelassen hat. Für die Einzahlung des zuletzt übernommenen
Anteils gilt Abs. 3 entsprechend.
(5)  Solange ein Geschäftsanteil nicht voll eingezahlt ist, ist die Dividende
dem Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Im Übrigen gilt § 41 Abs. 5.
(6)  Die Höchstzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann,
ist 200.
(7)  Die Einzahlungen auf den/die Geschäftsanteil(e), vermehrt um zugeschriebene
Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile,
bilden
das  Geschäftsguthaben des Mitgliedes.
(8) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist
unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung
des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten
gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben
gilt § 12.

 

§ 18 Kündigung weiterer Anteile

(1)  Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner
weiteren
Geschäftsanteile im Sinne von § 17 Abs. 4 zum Schluss eines Geschäftsjahres
durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer
Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen
verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen
Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene
Leistung der Genossenschaft ist. Die Kündigung muss mindestens sechs Monate vorher
schriftlich erfolgen.
(2) Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den
Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden
Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile,
vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die
Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt § 12 sinngemäß.
Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt
ist (§ 17 Abs. 3-6), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens
hiermit verrechnet.


§ 19 Ausschluss der Nachschusspflicht

Die Mitglieder haben auch im Falle der Insolvenz der Genossenschaft keine
Nachschüsse zu leisten.

 

 

Wahlordnung

der Beamten-Wohnungs-Baugenossenschaft
eingetragene Genossenschaft (BWB) in Düsseldorf

§ 1 Wahlvorstand

(1)  Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl von Vertretern/innen und
Ersatzvertretern/innen zur Vertreterversammlung sowie für alle damit zusammenhängenden
Entscheidungen wird ein Wahlvorstand bestellt.
(2)  Der Wahlvorstand besteht aus einem Mitglied des Vorstandes, aus zwei
Mitgliedern des Aufsichtsrates und aus Mitgliedern der Genossenschaft.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes, die dem Vorstand oder Aufsichtsrat angehören,
werden von Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung bestellt.
Die Mitglieder der Genossenschaft für den Wahlvorstand werden von der
Vertreterversammlung gewählt; für die Wahl gilt § 34 Abs. 6 der Satzung bezüglich
der Wahlen zum Aufsichtsrat entsprechend. Die Mitglieder des Wahlvorstandes,
die nicht dem Vorstand oder Aufsichtsrat angehören, müssen im
Wahlvorstand überwiegen.
(3)  Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n, deren/
dessen Stellvertreter/in und eine/n Schriftführer/in.
(4)  Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der/
die Vorsitzende den Ausschlag. Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen.
Diese sind von der/m Vorsitzende/n oder seiner/m Stellvertreter/
in sowie einem Mitglied zu unterzeichnen.
(5)  Der Wahlvorstand soll vor jeder Neuwahl zur Vertreterversammlung gebildet
werden. Er bleibt jedoch bis zur Neubildung eines Wahlvorstandes im
Amt. Scheiden Mitglieder vorzeitig aus dem Wahlvorstand aus, so besteht der
Wahlvorstand für den Rest seiner Amtszeit bzw. bis zur Neubildung aus den
verbleibenden Mitgliedern. Eine Ergänzungswahl ist nur erforderlich, wenn die
Zahl der Mitglieder des Wahlvorstandes unter vier sinkt oder wenn die gewählten
Mitglieder im Wahlvorstand nicht mehr überwiegen.

 

§ 2 Aufgaben des Wahlvorstandes

(1)  Der Wahlvorstand hat unter Beachtung der Satzungsbestimmungen zur
Vertreterversammlung insbesondere folgende Aufgaben:

  1.  die Feststellung der wahlberechtigten Mitglieder,
  2.  die Feststellung der Zahl der zu wählenden Vertreter/innen,
  3.  die Festlegung der Zahl der zu wählenden Ersatzvertreter/innen,
  4.  die Entscheidung über die Form der Wahl,
  5.  die Festsetzung der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen,
  6.  die Prüfung von eingereichten Wahlvorschlägen sowie die Beschlussfassung
     über deren Zulassung zur Wahl,
  7.  die Bekanntmachung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl
     gemäß § 6 Abs. 2,
  8.  die Feststellung und Bekanntmachung der gewählten Vertreter/innen
     und der gewählten Ersatzvertreter/innen,
  9.  die Behandlung von Anfechtungen der Wahl.

(2) Der Wahlvorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Wahlhelfer heranziehen.


§ 3 Wahlberechtigung

(1)  Wahlberechtigt ist jedes bis zum Tag der Wahl auf Beschluss des Vorstandes
zugelassene Mitglied. Ausgeschlossene Mitglieder haben ab dem Zeitpunkt
der Absendung des Ausschließungsbeschlusses gemäß § 11 Abs. 4 der
Satzung kein Wahlrecht mehr.
(2)  Das Mitglied übt sein Stimmrecht persönlich aus. Das Stimmrecht geschäftsunfähiger
oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher
Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre/n
gesetzlichen Vertreter/in, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften
durch zur Vertretung ermächtigte/n Gesellschafter/in ausgeübt. Mehrere
Erben eines verstorbenen Mitgliedes üben ihr Stimmrecht durch eine/n gemeinschaftlichen
Vertreter/in aus (§ 9 der Satzung). Für die schriftliche Bevollmächtigung
zur Ausübung des Wahlrechts gilt § 31 Abs. 3 der Satzung.
Wahlberechtigte Vertreter/innen des Mitgliedes oder Bevollmächtigte müssen
ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Wahlvorstandes nachweisen.

§ 4 Wählbarkeit

(1)  Wählbar ist jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, die
Mitglied der Genossenschaft ist und nicht dem Vorstand oder Aufsichtsrat angehört.
Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine
Personenhandelsgesellschaft, kann jeweils eine natürliche Person, die zu deren
Vertretung befugt ist, als Vertreter/in gewählt werden.
(2)  Nicht wählbar ist ein Mitglied ab dem Zeitpunkt der Absendung des Ausschließungsbeschlusses
gemäß § 11 Abs. 4 der Satzung sowie jene Mitglieder,
die schuldhaft oder unzumutbar die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft
oder das Ansehen der Genossenschaft geschädigt hat oder es versucht
hat.
(3)  Ehemalige Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates sind wählbar.
§ 21 Abs. 3 und § 24 Abs. 3 der Satzung gelten entsprechend.

 

§ 5 Wahlbezirke und Wählerlisten

(1)  Der Wahlvorstand beschließt, welche Wahlbezirke auf Vorschlag von
Vorstand und Aufsichtsrat gebildet werden. Dabei sind auch die Mitglieder zu
berücksichtigen, die nicht mit Wohnungen versorgt sind. Die Wahlbezirke sollen
möglichst zusammenhängende Wohnbezirke umfassen. In Zweifelsfällen entscheidet
der Wahlvorstand, zu welchem Wahlbezirk ein Mitglied gehört.
(2)  Der Wahlvorstand stellt für jeden Wahlbezirk eine Liste der nach § 3 Abs.
1 bekannten Wahlberechtigten auf (Wählerliste). Diese wird nach Maßgabe des
§ 6 Abs. 2 in den Geschäftsräumen der Genossenschaft zur Einsicht für die Mitglieder
ausgelegt und erforderlichenfalls ergänzt.
(3)
  Der Wahlvorstand stellt fest, wie viele Vertreter/innen in den einzelnen
Wahlbezirken entsprechend der sich nach § 31 Abs. 4 der Satzung ergebenden
Mindestzahl zu wählen sind. Maßgebend ist die Zahl der Mitglieder am letzten
Tag des der Wahl vorhergegangenen Geschäftsjahres.
(4)  Der Wahlvorstand stellt fest, wie viele Ersatzvertreter/innen gemäß § 31
Abs. 4 der Satzung in den einzelnen Wahlbezirken zu wählen sind.


§ 6 Ort und Zeit der Wahl, Bekanntmachung

(1)  Der Wahlvorstand hat Ort und Zeit der Wahl zu bestimmen.
(2)  Der Wahlvorstand hat den Mitgliedern rechtzeitig alle die Wahl zur
Vertreterversammlung betreffenden Daten, Fristen und Unterlagen durch
schriftliche Mitteilung an die Mitglieder unter ihrer letzten bekannten Anschrift
bekannt zu machen. Bekanntmachungen erfolgen durch Auslegung in den
Geschäftsräumen der Genossenschaft zur Einsicht für die Mitglieder. Auf die
Auslegung ist im Internet unter der Adresse der Genossenschaft („Bekanntmachungen
der Genossenschaft“) hinzuweisen.

 

§ 7 Kandidaten/innen und Wahlvorschläge

(1)  Der Wahlvorstand und jedes Mitglied können Kandidaten/innen zur
Wahl als Vertreter/in vorschlagen. Der Vorschlag muss jeweils den Namen,
Vornamen und die Anschrift des vorgeschlagenen Mitgliedes angeben. Der
Wahlvorstand kann weitere Angaben festlegen. Dem Vorschlag ist eine Erklärung
der/s Vorgeschlagenen beizufügen, dass sie/er mit ihrer/seiner Benennung
einverstanden ist.
(2)  Der Wahlvorstand prüft die von den Mitgliedern eingereichten Wahlvorschläge.
(3)  Der Wahlvorstand stellt die Vorschläge nach den einzelnen Wahlbezirken
zusammen und gibt diese gem. § 6 Abs. 2 bekannt.
(4)  Stehen in einem Wahlbezirk nicht genügend Kandidaten/innen entsprechend
der Zahl der zu wählenden Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen
gemäß § 5 Abs. 3 und Abs. 4 zur Verfügung, so dürfen Kandidaten/innen anderer
Wahlbezirke, die der Wahlvorstand bestimmt, für den betreffenden Wahlbezirk
aufgestellt werden. Dabei ist der Maßstab möglichst zusammenhängender
Wohnbezirke im Sinne von § 5 Abs. 1 zu beachten.


§ 8 Durchführung der Wahl, Stimmzettel

(1)  Die Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen werden in geheimer Wahl
gewählt. § 31 Abs. 4 der Satzung gilt entsprechend.
(2)  Die Wahl wird in der Form der Briefwahl durchgeführt.
(3)  Die Wahl nach gebundenen Listen ist ausgeschlossen.
(4) 
Der Stimmzettel muss die Namen, Vornamen, Anschriften und Mitgliedsnummern
der für den einzelnen Wahlbezirk aufgestellten Kandidaten/innen
enthalten. Der Wahlvorstand kann weitere Angaben festlegen. Der Stimmzettel
ist alphabetisch nach den Namen der Kandidaten/innen zu sortieren.
(5)  Der/die Wähler/in kreuzt auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen
Kandidaten/innen an, denen er/sie seine/ihre Stimme geben will. Er/sie darf
nur höchstens so viele Namen ankreuzen, wie Vertreter/innen und Ersatzvertreter/
innen zu wählen sind.


§ 9 Briefwahl

(1)  Jedes Mitglied kann nur durch Brief wählen. Der Wahlvorstand gibt den
Zeitpunkt bekannt, bis zu dem spätestens die schriftliche Stimmabgabe eingegangen
sein muss.
(2)  Der Wahlvorstand übermittelt dem Mitglied
       a) einen Freiumschlag (Wahlbrief), der mit dem Wahlbezirk gekennzeichnet
           und mit der Adresse des Wahlvorstandes versehen ist und
       b) einen neutralen Stimmzettelumschlag, der den Aufdruck „Wahlumschlag“
           und die Wahlbezirksnummer trägt,
       c) einen Stimmzettel.
In der Stimmabgabe behinderte Mitglieder können sich bei Stimmabgabe
einer Person ihres Vertrauens bedienen. Dies ist in der Erklärung unter Angabe
des Grundes zu vermerken.
(3)  Die/Der Wahlberechtigte kreuzt unter Beachtung von § 8 Abs. 5 diejenigen
Kandidaten/innen auf dem Stimmzettel an, die sie/er wählen möchte und
legt den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag mit dem Aufdruck „Wahlumschlag“
und verschließt diesen. Dieser ist in dem Freiumschlag (Wahlbrief)
an die Geschäftsstelle innerhalb der gemäß Abs. 1 bestimmten Frist zu übersenden.
Maßgebend für die Einhaltung dieser Frist ist der Tag des Eingangs
des Wahlbriefes bei der Genossenschaft.
(4)  Jeder bei der Genossenschaft eingehende Wahlbrief ist mit dem Tag des
Eingangs zu kennzeichnen. Wahlbriefe, die nach Ablauf der gemäß Abs. 1 bestimmten
Frist bei der Genossenschaft eingehen, gelten als nicht abgegeben.
Sie sind mit dem Vermerk „ungültig“ zu versehen.
(5)  Die eingegangenen Wahlbriefe sind ungeöffnet, nach Wahlbezirken getrennt,
bis zum Ablauf der Frist für die schriftliche Stimmabgabe nach näherer
Bestimmung des Wahlvorstandes ordnungsgemäß zu verwahren. Ihre Anzahl
ist für jeden Wahlbezirk gesondert festzuhalten. Die nicht ordnungsgemäß gekennzeichneten
Wahlbriefe sind mit dem Vermerk „ungültig“ zu versehen.
(6) Der Wahlvorstand stellt die Anzahl der ihm übermittelten Wahlbriefe –
bezogen auf den Bezirk – in einer Niederschrift fest. Bei ungültigen Wahlbriefen
gilt die Stimme als nicht abgegeben. Der Wahlvorstand vermerkt die
Stimmabgabe in der Wählerliste entsprechend. Danach sind die Stimmzettelumschläge
dem Wahlbrief zu entnehmen. Der Wahlvorstand prüft deren
Gültigkeit anhand der Vorgaben gemäß Abs. 2 und 4. Die Wahlbriefe sind zu
vernichten. Die Anzahl der gültigen und der ungültigen Stimmzettelumschläge
ist in der Niederschrift festzuhalten.


§ 10 Ermittlung des Wahlergebnisses

(1)  Zur Ermittlung des Wahlergebnisses prüft der Wahlvorstand die Gültigkeit
jedes Stimmzettels und nimmt die Stimmenzählung vor.
(2)  Ungültig sind Stimmzettel,
       a) die nicht oder nicht allein in dem zugestellten Stimmzettelumschlag
           (Wahlbrief) abgegeben worden sind,
       b) die nicht mit dem dem Wahlberechtigten ausgehändigten
           Stimmzettel übereinstimmen, insbesondere andere als in den
           Wahlvorschlägen aufgeführte Namen enthalten,
       c) die mehr angekreuzte Namen enthalten, als Vertreter/innen und
           Ersatzvertreter/innen zu wählen sind,
       d) aus denen der Wille des Abstimmenden nicht eindeutig erkennbar ist,
       e) die mit Zusätzen oder Vorbehalten versehen sind.
(3)  Die Ungültigkeit eines Stimmzettels ist durch Beschluss des Wahlvorstandes
festzustellen.


§ 11 Niederschrift über die Wahl

(1)  Über den Ablauf und das Ergebnis der Wahlhandlungen ist eine Niederschrift
anzufertigen. Dieser sind die gültigen Stimmzettel sowie die Stimmzettel,
die vom Wahlvorstand für ungültig erklärt worden sind, als Anlage beizufügen.
(2)  Die Niederschrift ist von der/m Vorsitzenden des Wahlvorstandes oder
seiner/m Stellvertreter/in sowie einem Mitglied zu unterzeichnen und für die
Dauer der Wahlperiode vom Vorstand zu verwahren.


§ 12 Feststellung der Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen

(1)  Aufgrund der zugelassenen Wahlvorschläge und der Niederschriften
über die Wahlhandlungen stellt der Wahlvorstand innerhalb von einer Woche
nach der Wahl die gewählten Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen durch
Beschluss fest.
(2)  Als Vertreter/innen sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenden
Stimmen die Mitglieder gewählt, die jeweils die meisten Stimmen – bezogen
auf den Bezirk – erhalten haben.
(3)  Als Ersatzvertreter/innen sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenden
Stimmen die Mitglieder gewählt, die nach den Vertretern/innen jeweils
die meisten Stimmen – bezogen auf den Bezirk – unter Beachtung von § 5 Abs.
4 erhalten haben.
(4)  Bei Mitgliedern, die die gleiche Stimmenzahl erhalten haben, entscheidet
über die Reihenfolge i. S. von Abs. 2 und 3 und damit über ihre Zuordnung
als Vertreter/in oder Ersatzvertreter/in die längere Zugehörigkeit zur Genossenschaft,
bei gleich langer Zugehörigkeit die alphabetische Reihenfolge des
Familiennamens.
(5)  Der Wahlvorstand hat die als gewählt festgestellten Vertreter/innen und
Ersatzvertreter/innen unverzüglich über ihre Wahl zu unterrichten. Die Gewählten
haben nach ihrer Benachrichtigung unverzüglich zu erklären, ob sie
die Wahl annehmen.
(6)  Fällt nach der Wahl ein/e Vertreter/in vorzeitig weg durch
      a) Niederlegung des Amtes als Vertreter/in,
      b) Ausscheiden aus der Genossenschaft,
      c) Absendung des Ausschließungsbeschlusses gemäß § 11 Abs. 4 der
          Satzung,
so tritt an ihre/seine Stelle die/der Ersatzvertreter/in entsprechend der
Reihenfolge nach Abs. 3. Dies gilt auch, wenn die/der als Vertreter/in Gewählte
vor der Annahme der Wahl ausscheidet (§ 31 Abs. 7 der Satzung).
(7)  Steht in einem Wahlbezirk kein/e Ersatzvertreter/in mehr zur Verfügung,
so dürfen Ersatzvertreter/innen anderer Wahlbezirke, die der Wahlvorstand
bestimmt, entsprechend der Reihenfolge nach Abs. 3 nachrücken.
(8)  Sind alle Ersatzvertreter/innen der Wahlbezirke weggefallen, ist ggf. eine
Nachwahl erforderlich, um zu vermeiden, dass die Zahl der Vertreter/innen
unter die Mindestzahl gemäß § 31 Abs. 1 der Satzung sinkt.


§ 13 Bekanntgabe der Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen

Der Wahlvorstand hat die Liste mit den Namen sowie den Anschriften,
Telefonnummern oder E-Mail-Adressen der gewählten Vertreter/innen und
Ersatzvertreter/innen zur Einsichtnahme ausschließlich für die Mitglieder mindestens
zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft auszulegen
oder bis zum Ende der Amtszeit der Vertreter/innen auf der Internetseite
der Genossenschaft zugänglich zu machen. Die Auslegung oder die
Zugänglichkeit im Internet ist gem. § 43 der Satzung bekannt zu machen. Die
Frist für die Auslegung oder Zugänglichmachung im Internet beginnt mit der
Bekanntmachung.
Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich eine Abschrift der Liste auszuhändigen;
hierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 2 hinzuweisen.


§ 14 Wahlanfechtung

Jedes wahlberechtigte Mitglied kann innerhalb einer Frist von einer Woche
nach Ablauf der Auslegungsfrist (§ 13) bei dem Wahlvorstand die Wahl schriftlich
anfechten, wenn gegen zwingende Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes,
der Satzung oder der Wahlordnung verstoßen worden ist. Die Wahlanfechtung
ist nicht begründet, wenn durch den gerügten Verstoß das Wahlergebnis
nicht beeinflusst wird. Über die Anfechtung entscheidet der Wahlvorstand.
Er gibt dem Anfechtenden seine Entscheidung schriftlich bekannt.


§ 15 Inkrafttreten der Wahlordnung

Die Vertreterversammlung hat gemäß § 43a Abs. 4 GenG durch Beschluss vom
12.06.2019 der Wahlordnung zugestimmt. Sie tritt mit dieser Beschlussfassung
in Kraft.

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